Aktuelles

NEWS | AKTUELLE URTEILE DER KANZLEI

Die Pflicht des privaten Krankenversicherers, Personen eine Krankenversicherung im Basistarif nach § 152 VAG zu gewähren, gilt nicht für Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland. Die gesetzliche Regelung in § 193 V Nr. 2 VVG ist insoweit teleologisch zu reduzieren, selbst wenn dies zur Folge hat, dass der Ausländer dann überhaupt nicht krankenversichert ist. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.04.2013 (10 C 10/12) ist "überholt".

Die Feststellung des Grades der Berufsunfähigkeit ist nicht lediglich eine Rechenaufgabe, sondern erfordert vielmehr eine wertende Betrachtung. Die informatorische Anhörung der Klagepartei zu ihrem Beruf kann für die richterliche Überzeugung ausreichend sein.

Eine Klinik muss bei einer stationären Behandlung keine Fallzusammenführung gemäß § 2 der Fallpauschalenvereinbarung vornehmen, wenn bei Entlassung des Patienten dessen weitere Behandlung wegen eines noch durchzuführenden Tumorboards nicht feststeht.

Die Auslegung des Begriffs der Überschwemmung in der Kfz-Kaskoversicherung kann auch in der Elementarschadensversicherung herangezogen werden.

Die Agentur für Arbeit muss eine Person, die Arbeitslosengeld beantragt, ausdrücklich über die Voraussetzungen des Leistungsanspruchs außerhalb des Geltungsbereichs des § 145 SGB III und die rechtlichen Folgen des Fehlens der subjektiven Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt belehren.

Erfolgslose Vollstreckungsabwehrklage eines BU-Versicherers nach Nachprüfung einer Berufsunfähigkeit bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung!

Versicherer muss Wasserschäden durch Überschwemmung in Münchener Innenstadt regulieren.

Lebenslange Unfallrente und Invaliditätsleistung aus privater Unfallversicherung wegen Invaliditätsgrad von 95 %.

Eine Kommune kann sich ihrer Räum- und Streupflicht nicht durch die Einschaltung privater Dritter entziehen.

In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer vom psychisch erkrankten Versicherten nicht verlangen, sich einer medikamentösen Therapie zu unterziehen.